<![CDATA[Österreichischer Gemeindebund]]>http://www.gemeindebund.atdeCopyright 2012 Österreichischer Gemeindebund2012-05-17http://www.gemeindebund.at/img/logo.gif<![CDATA[Österreichischer Gemeindebund]]>0http://www.gemeindebund.at<![CDATA[Dänemark: Ein Vorbild, das sich schnell entzaubert - 16.05.2012]]>Immer wieder wird Dänemark mit seiner Gemeindestruktur als Vorbild für Österreich genannt. Bei einer mit Österreich vergleichbaren Größe gibt es in Dänemark nach der Reform nur noch 98 Gemeinden. Eine Gemeindebund-Delegation hat sich ins „Land der Verheißung“ begeben, um einen Lokalaugenschein zu machen. ]]><![CDATA[Stabilitätspakt: Gemeinden erhalten Defizit-Spielraum ab 2017 - 10.05.2012]]>Erst kurz vor der Unterzeichnung war klar: Die Länder räumen den Gemeinden im Stabilitätspakt nun doch das strukturelle Defizit von 0,02 Prozent des BIP ein. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, der seine Unterschrift von dieser Zusage abhängig machte, freute sich über den Verhandlungserfolg: "Das Ergebnis zeigt, dass die Länder auch Verantwortung für die Gemeinden tragen." ]]><![CDATA[Kommunalwahlen in Italien: Ein Clown erobert die Politik - 09.05.2012]]>Mit Spannung erwartet wurden die ersten Wahlen seit dem Ende der Regierung Berlusconi. Nach den ersten Ergebnissen stürzte die Berlusconi Partei "PDL" in allen Städten und Gemeinden fatal ab, Gewinner waren in den meisten Fällen mitte-links-Parteien und die Anti-Politik-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo. ]]><![CDATA[OÖ Gemeindebedienstete: Keine Nulllohnrunde 2013 - 09.05.2012]]>Oberösterreichs Gemeindebedienstete konnten sich mit dem Land auf eine staffelwirksame Gehaltserhöhung statt der Nulllohnrunde für 2013 einigen. Damit erhalten die Bezieher kleiner Einkommen die vollen Einbußen, die durch die niedrigere Erhöhung 2012 entstanden ist, zurück. ]]><![CDATA[Kommunalwahlen Großbritannien: Verluste für Konservative - 07.05.2012]]>Die Briten haben sich bei den Kommunalwahlen in Schottland, England und Wales von den Regierungsparteien distanziert. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung ist die oppositionelle Labour-Partei als Gewinner hervor gegangen. In London konnten die Torys den Bürgermeisterposten verteidigen. ]]><![CDATA[Schulwettbewerb: "Meine Gemeinde in zehn Jahren!" - 07.05.2012]]>

Wie sollte meine Gemeinde in zehn Jahren aussehen? Welche Einrichtungen brauchen wir? Welche nicht? Will ich hier arbeiten, leben, wohnen? Diesen Fragen sollen sich Schüler der 8. Schulstufe für einen gemeinsamen Wettbewerb des Gemeinde-, Städtebundes und Unterrichtsministeriums stellen. Animieren Sie die Schule in Ihrer Gemeinde, dabei mitzumachen.

]]><![CDATA[Neuer Stabilitätspakt nach langem Ringen besiegelt - 03.05.2012]]>Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen steht nun fest: Der Pakt läuft künftig unbefristet, kann aber unter bestimmten Umständen automatisch beendet werden. Vorgesehen sind auch Sanktionen für Defizit-Sünder. Für Gemeindebund-Chef Mödlhammer gibt es freilich noch Klärungsbedarf mit den Ländern.

]]><![CDATA[Stichwahl: Oppitz-Plörer bleibt Innsbrucker Bürgermeisterin - 30.04.2012]]>Das Ende eines harten Wahlkampfes: Bei der Innsbrucker Bürgermeister-Stichwahl wurde Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer ("Für Innsbruck") mit 56 Prozent der Stimmen bestätigt. Herausforderer Christoph Platzgummer (ÖVP) erreichte 44 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 44,5 Prozent äußerst niedrig aus.]]><![CDATA[Mödlhammer: "Gemeinden haben 2011 Überschüsse erwirtschaftet" - 30.04.2012]]><![CDATA[Ertragsanteilvorschüsse Mai 2012 - 26.04.2012]]>

Gedämpft werden die erfreulichen Zahlen seit Jahresbeginn durch die Vorschüsse auf die Ertragsanteile im Mai 2012. Dadurch haben die Gemeinden in einigen Bundesländern mit starken Rückgängen im Vergleich zum Vorjahr zu kämpfen. Die Hauptgründe sind die geringen Ergebnisse bei der Körperschaftsteuer und Einkommensteuer.

]]><![CDATA[Fachtagung Anif: Potenzial der "aktiven Alten" besser nutzen - 26.04.2012]]>Das Audit familienfreundlichegemeinde lädt zur Fachtagung "Aktiv im Alter - Herausforderung? Chance?" am 20. und 21. Juni 2012 im salzburgischen Anif. Gemeindemandatare und Bürgermeister haben hier die einmalige Gelegenheit, zu erfahren, wie sie das Potenzial der aktiven älteren Generation erkennen und nutzen. ]]><![CDATA[April 2012-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen - 26.04.2012]]><![CDATA[klima:aktiv mobil - Länderkonferenz in Salzburg - 26.04.2012]]><![CDATA[NÖ Gemeindepaket: Mehr Kooperationen und Transparenz - 25.04.2012]]><![CDATA[Entern die Piraten auch die Gemeindevertretungen? - 24.04.2012]]><![CDATA[Mödlhammer für Kooperationsanreize im Finanzausgleich - 23.04.2012]]><![CDATA[Gemeinderatswahl Innsbruck: Piraten erobern Gemeinderat - 16.04.2012]]>Neun Listen traten an. Bei einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung konnten die ÖVP, die Grünen und die FPÖ an Stimmen gewinnen. Die Piraten schafften auf Anhieb den Einzug in den Gemeinderat. Bei der Bürgermeisterdirektwahl wird es in 14 Tagen eine Stichwahl zwischen Christine Oppitz-Plörer und Christoph Platzgummer geben. ]]><![CDATA[Energie Trendforum - Zeit für den nationalen Schulterschluss - 16.04.2012]]>Österreich hat sich schon 2010 auf eine gemeinsame Energiestrategie nach den Vorgaben der EU bis 2020 festgelegt. Nun soll es eine breite Front der Verwirklichung geben. Beim Energie Trendforum sollen die notwendigen Schritte zur Umsetzung in einem breiteren Rahmen diskutiert werden. ]]><![CDATA[Noch viele offene Punkte beim Stabilitätspakt - 11.04.2012]]><![CDATA[Stabilitätspakt neu: Widerstand bei Ländern und Gemeinden - 10.04.2012]]>Anfang Mai soll der neue Stabilitätspakt stehen. Finanzministerin Fekter hat nun ihren Entwurf vorgelegt, der für Länder und Gemeinden einigen Sprengstoff enthält: Unter anderem soll der Stabilitätspakt uneingeschränkt gelten, Gemeinden müssten über 2016 hinaus ein Nulldefizit schaffen und bei Verstößen soll es automatische Sanktionsmechanismen geben.]]><![CDATA[Kommunale Abfallverwertung: Österreich Nummer eins - 10.04.2012]]>Der EU-Vergleich macht es sichtbar: Obwohl Österreich beim Abfall pro Person im Mittelfeld liegt, recyceln und kompostieren wir 2010 ganze 70 Prozent der Abfälle. Den geringsten Abfall pro Person gibt es in Estland, den meisten in Zypern. Die Unterschiede zwischen den EU-27 könnten größer nicht sein.]]><![CDATA[Buchtipp: Regionalvergabe leicht gemacht - 03.04.2012]]>Ein Erfolgsprodukt geht in die nächste Runde: Rechtzeitig zum Inkrafttreten der großen Novelle zum Vergaberecht präsentiert die Wirtschaftskammer NÖ die Neuauflage des "Handbuchs zur Regionalvergabe". Den Gemeinden werden Mittel und Wege aufgezeigt, wie regionale Betriebe bei Ausschreibungen bestmöglich zum Zug kommen. ]]><![CDATA[März 2012-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen - 29.03.2012]]><![CDATA[Wettbewerb: Wo ist die fahrradfreundlichste Gemeinde 2012? - 28.03.2012]]>Hat Ihr Heimatort ein Herz für Radler? Bietet Ihre Gemeinde ideale Bedingungen für einen sicheren Radverkehr? Dann ist Ihre Gemeinde der ideale Kandidat für die Fahrradfreundliche Gemeinde 2012! Nicht nur eine Urkunde winkt als Preis, sondern Ihre Bemühungen werden auch mit einer Zusatztafel fürs Ortsschild belohnt.]]><![CDATA[Audio-O-Töne zur Pressekonferenz "Wirtschaftsfaktor Tourismus in den österreichischen Gemeinden - Was brauchen heimische Tourismusgemeinden?" - 27.03.2012]]><![CDATA[Verlängerung der Vorsteuer-Regelung: Mödlhammer erfreut - 27.03.2012]]>Der im Rahmen des Sparpakets vorgesehene Wegfall des Vorsteuerabzugs für Bauprojekte in Städten und Gemeinden wird auf den 1. September 2012 verschoben. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer zeigt sich dementsprechend erleichtert, dass dieser Kompromiss (der Gemeindebund forderte ursprünglich Ende 2012) erreicht werden konnte. ]]><![CDATA[Mödlhammer: Der Tourismus braucht eine Gesamtstrategie - 27.03.2012]]>

In Sachen Getränkesteuer und Infrastrukturpolitik spricht Mödlhammer Tacheles: Bei der Getränkesteuer braucht es endlich eine Lösung und auch bei der Infrastrukturpolitik, die für den Tourismus sehr wichtig ist, ist es an der Zeit, endlich "das große Ganze" in den Blick zu nehmen.

]]><![CDATA[Ertragsanteilvorschüsse April 2012 - 26.03.2012]]>Eine erfreuliche Steigerung bei den Ertragsanteilen dürfen sich die Gemeinden für April 2012 erwarten. Um ganze fünf Prozent werden die Ertragsanteile im April 2012 im Vergleich zu 2011 steigen. Vor allem die Lohn-, die Körperschaft-, die Kapitalertrags- und die Mineralölsteuer dürfen für dieses Plus verantwortlich gemacht werden. ]]><![CDATA[Mödlhammer-Appell: Übergangsfrist für Vorsteuer-Regelung ist dringend nötig - 22.03.2012]]>Mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung meldete sich heute, Donnerstag, Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer erneut zu Wort: „Wir brauchen dringend eine Übergangsfrist für den geplanten Wegfall der Vorsteuer-Regelung“, sagte Mödlhammer. „Uns überhäufen täglich verzweifelte Gemeinden mit Nachfragen und Anrufen, weil der Wegfall dieser Regel ab 1. April zu massiven Problemen in der Planung und Finanzierung führt“, so der Gemeindebund-Präsident. ]]><![CDATA[Mörbisch: Jüngster Bürgermeister nun angelobt - 20.03.2012]]>Nach langem Hin und Her gewinnt der 25-jährige Jürgen Marx die Bürgermeisterwahl in Mörbisch am See. Marx ist nun offiziell Ortschef der Festspielgemeinde und damit der jüngste Bürgermeister Österreichs. Am 19. März 2012 wird er durch Bezirkshauptfrau Franziska Auer angelobt. ]]><![CDATA[Mödlhammer: Gemeinden brauchen längere Übergangsfrist bei Vorsteuer-Regelung - 19.03.2012]]><![CDATA[Bürgermeister-Treffen: "Gemeinden sind Rückgrat der Gesellschaft" - 19.03.2012]]>Jede Menge Ehrengäste und ein hochkarätiges Fachreferat gab es bei der jährlichen Bürgermeister-Konferenz des burgenländischen Gemeindebundes. Von Minister Berlakovich gab es großes Lob für die vorbildliche Rolle der Gemeinden bei der Konsolidierung des Budgets. ]]><![CDATA[Hahn: Österreich erhält auch nach 2013 Regionalförderungen - 19.03.2012]]>EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sprach im Rahmen des Europaausschusses des Österreichischen Gemeindebundes klare Worte: Österreich wird auch in der nächsten Förderperiode Mittel aus dem Topf der Regionalförderung erhalten. Für künftige Finanzperioden soll geklärt werden, ob man ländliche Regionen nicht gezielter unterstützen könne. ]]><![CDATA[Sommergespräche: Die Grenzen der Öffentlichen Hand - 14.03.2012]]>Welche Aufgaben kann und soll die Öffentliche Hand in Zukunft noch übernehmen? Welche soll sie den Bürger/innen übertragen? Welche Leistungen könnte man ersatzlos streichen? Über "Die Grenzen der Öffentlichen Hand" diskutieren bei den Kommunalen Sommergesprächen 2012 Kommunalpolitiker und Experten. Merken Sie den Termin vor.]]><![CDATA[Österreichischer Gemeindetag vom 12. bis 14. September in Tulln - 14.03.2012]]>Der Termin des kommunalpolitischen Highlights des Jahres steht fest: Der 59. Österreichische Gemeindetag geht vom 12. bis zum 14. September 2012 im niederösterreichischen Tulln über die Bühne. Heuer wieder inklusive der Kommunalmesse.]]><![CDATA[Stressberuf Bürgermeister: Helfen Sie sich selbst - 13.03.2012]]>Stresserkrankungen und Burn-Outs nehmen bei Kommunalpolitikern immer mehr zu. Der Spagat zwischen Beruf, Familie und Kommunalpolitik ist oft schwer zu bewältigen. Der Gemeindebund hat daher gemeinsam mit dem Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) sein Gesundheitsprogramm für Gemeindepolitiker ausgebaut. Hier finden Sie alle Angebote und Termine. ]]><![CDATA[Jetzt einreichen: Kommunaler Wissenschaftspreis 2012 - 13.03.2012]]>Junge Wissenschafter/innen aufgepasst: Die Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft, an der auch der Gemeindebund beteiligt ist, sucht wieder besondere wissenschaftliche Arbeiten mit kommunalem Bezug. Es winkt ein Preisgeld in beachtlicher Höhe. Jetzt einreichen. ]]><![CDATA[Weltfrauentag: Nur fünf Prozent weibliche Ortschefs - 08.03.2012]]>Der Anteil der Frauen an der Gemeindespitze beträgt nur fünf Prozent. Die Hürden für Frauen, an die Spitze von Gemeinden zu kommen, sind vielfältig. Eine Bürgermeisterin musste sogar gegen ihren eigenen Bruder kandidieren. Was macht das Bürgermeisteramt in Österreich so frauenfeindlich? Eine Spurensuche.]]><![CDATA[Kommunalwirtschaftsforum: Demografischer Wandel - 01.03.2012]]>Das Kommunalwirtschaftsforum findet von 21. bis 22. März 2012 in Velden statt und widmet sich dem Thema "Rien ne va plus? Herausforderungen demografischer Wandel". Der zielgerichtete Einsatz der Ressourcen und Modelle zur Projektumsetzung mit privaten Partnern stehen dabei im Mittelpunkt.]]><![CDATA[Februar 2012-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen - 29.02.2012]]><![CDATA[Mödlhammer als Präsident des Gemeindebundes wiedergewählt - 28.02.2012]]><![CDATA[Audio-O-Töne zur Pressekonferenz "Was das Sparpaket für die österreichischen Gemeinden bedeutet" - 28.02.2012]]><![CDATA[Mödlhammer: "Sparpaket fordert Gemeinden gewaltig" - 28.02.2012]]>Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stellt die Gemeinden vor große Herausforderungen. So verteuert etwa der Wegfall der Vorsteuer-Regelung die meisten Bauprojekte der Gemeinden um 20 Prozent. Auch der öffentliche Nahverkehr wird teurer. In einer Resolution fordern die Gemeindevertreter nun eine Neufeststellung der Einheitswerte, die Basis für die Grundsteuer sind.
]]><![CDATA[Bank Austria Kunstpreis: Sprachsalz gewinnt Regionalpreis - 27.02.2012]]>Zum zehnjährigen Jubiläum wurden sie ausgezeichnet: Der höchst dotierte Kunstpreis Österreichs, der in fünf Kategorien vergeben wird, ging in der Kategorie "Regional" an die Literaturinitiative "Sprachsalz" aus Hall in Tirol. Fünf weitere Projekte durften sich über die Anerkennung freuen. ]]><![CDATA[Smart Cities Days 2012: Intelligente Nachhaltigkeit - 24.02.2012]]>Wie trage ich zur nachhaltigen Entwicklung meiner Stadt bei? Finanzierungsmöglichkeiten, Bürgerbeteiligungsmodelle und die lokale Energieplanung sind nur einige von zahlreichen spannenden Themen der Smart Cities Days 2012, die von 11. bis 13. April 2012 in Wien und Graz stattfinden. ]]><![CDATA[Ertragsanteilvorschüsse März 2012 - 24.02.2012]]>Die Ertragsanteile bleiben auch im März auf einem recht niedrigen Niveau. Beim Vergleich zwischen März 2011 und 2012 steigen die Ertragsanteile um 3,4 Prozent. Übers Jahr gesehen liegen die Vorschüsse 2012 um 5,3 Prozent höher als im Zeitraum Jänner bis März 2011. Verrechnungstechnische Gründe machen den Vergleich jedoch schwer.

]]><![CDATA[NÖ: Gemeinden legen Bauhof zusammen - 20.02.2012]]>Mit der Zusammenlegung ihres Bauhofes planen die Gemeinden Melk, Schönbühel-Aggsbach und Zelking-Matzleinsdorf ein bisher einzigartiges Vorhaben in Niederösterreich. Die Fusion soll zahlreiche logistische Vorteile und eine effizientere Ausschöpfung des Potenzials der Gemeinden bringen. ]]><![CDATA[Sparpaket: Abschaffung der Vorsteuer-Regelung kostet Gemeinden 100 Mio. Euro - 15.02.2012]]>Im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) beziffert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den Wegfall der Vorsteuer-Regelung mit 100 Millionen Euro an Mehrkosten für die Gemeinden. Mit diesem Modell hatten Gemeinden bislang Infrastruktur-Projekte ausgegliedert und sich damit die Vorsteuer erspart. Mödlhammer fordert nun: Die neue Regel muss auch für Bund und Länder gelten. ]]><![CDATA[Was bedeutet das Sparpaket für die Gemeinden? - 15.02.2012]]>Umfangreiche Maßnahmen enthält das Sparpaket zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einige davon betreffen auch die Gemeinden. Gemeindebund stellt Unterlagen bereit und hat in einem ersten Check die wichtigsten Bereiche analysiert. ]]><![CDATA[Bezirksgerichte: Weit mehr Schließungen als erwartet - 15.02.2012]]>Vor wenigen Wochen waren es noch 31 Bezirksgerichte, die geschlossen werden sollten. Jetzt sind schon 73 Standorte in Gefahr. Damit wird die Zahl der Bezirksgerichte um mehr als die Hälfte reduziert. Aber nur, wenn die Bundesländer zustimmen, denn die haben ein Veto-Recht. ]]>