Die wichtigsten Schlagzeilen vom 11.1.2011

Salzburg: Landesrechnungshof soll mehr Macht bekommen

In Salzburg sind sich SPÖ und ÖVP darüber einig, den Landesrechnungshof mit mehr Machtbefugnissen auszustatten. Ein entsprechendes Gesetz soll noch heuer verabschiedet werden, ab dann können auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner geprüft werden. Gemeindebund-Chef Mödlhammer befürchtet, "dass ein Prüfer geht und der nächste kommt". Sein Vorschlag: Ab einer gewissen Verschuldung oder bei auffälligen Entwicklungen sollen Gemeinden durchleuchtet werden. Den Bericht der Salzburger Nachrichten lesen Sie hier. Den Kommentar "Hilfe, man will uns prüfen" lesen Sie hier.
(SN, )

Kärntner Gemeinden erholen sich finanziell wieder

Die Zahl der Kärntner Abgangsgemeinden soll sich 2011 wieder halbieren. Verantwortlich dafür sind höhere Einnahmen, 2011 erhalten die Gemeinden rund 50 Mio. Euro mehr. Zum anderen werden Sparpotentiale in vielen Gemeinden gehoben. Am Ende des Jahres, glaubt Gemeindereferent Martinz, werde es nur 32 (statt 64) Abgangsgemeinden in Kärnten geben.
(ORF Kärnten)

Caritas-Chef Küberl fordert Pflege-Fonds

In einem Kommentar in der "Kleinen Zeitung" fordert Caritas-Chef Franz Küberl die Einrichtung eines Pflegefonds. Man müsse die Pflegefinanzierung aus der Sozialhilfe herausnehmen und auf eigene Beine stellen, so Küberl.
(KlZ, )

VfGH-Präsident mahnt Reformen ein

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holzinger, mahnt die Regierung zu Reformen. Mit Stillstand und dem Auschieben längst fälliger Reformen sei kein Staat zu machen, sagt Holzinger und meint damit auch die Verwaltungsreform.
(alle Medien)

Androsch macht mit Bildungsvolksbegehren Druck

Hannes Androsch macht Ernst: Gemeinsam mit Experten erarbeitet der Industrielle den Text eines Volksbegehrens zu Bildungsfragen. Die Finanzierung der Kampagne ist vorerst noch offen.
(alle Medien)

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