Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.7.2012

Gemeindefinanzpaket in Vorarlberg

Ein zwischen Land und Gemeindeverband ausverhandeltes Gemeindefinanzpaket soll die Kassen der 96 Vorarlberger Kommunen aufbessern. Das Paket bringt ab 2013 jährlich 7,5 Millionen Euro und umfasst die Bereiche Kinderbetreuung und Krankenanstalten.
Lesen Sie hier den Bericht auf vol.at
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Vorarlberg heute
Lesen Sie hier alle Infos für die Gemeinden auf gemeindebund.at
(ORF, vol.at)

Burgenland: Den Gemeinden geht's wieder besser

Den burgenländischen Gemeinden geht es finanziell überraschend gut - die Einnahmen steigen, die Schulden sinken. Nach einem Engpass aufgrund der Finanzkrise im Jahr 2009 wird der finanzielle Spielraum wieder größer. Diese Zahlen präsentierte Gemeindereferent LH-Stv. Franz Steindl am Dienstag bei einem Pressegespräch in Eisenstadt.
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Burgenland heute
(ORF)

Reformpartner schließen Zwangsfusionen nicht aus

Die geplanten Gemeindefusionen waren am Dienstag einmal mehr Thema in der Fragestunde des steirischen Landtags. Obwohl FPÖ und Grüne sich bemühten, Gemeindereferent Schützenhöfer zu einer klaren Aussage bezüglich der Berücksichtigung der lokalen Befragungs- und Abstimmungsergebnisse zu bewegen, ließ er die Antwort offen: "Wir werden sie berücksichtigen, sie fließen ein, aber ganz am Ende wird dann entschieden."
Mit 460 Gemeinden werden insgesamt Gespräche über eine Zusammenlegung geführt - all jene, die nicht dabei waren, sind somit vor einer Fusion gefeit.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung)

Gemeindefusionen: Widerstand wächst

Die ORF-Sendung Report widmet sich dem Widerstand mancher steirischer Gemeinden gegen die "von oben" verordnete Fusion. Kaum eine Reform hat so große Emotionen verursacht, wie die Absicht der steirischen Politik aus kleinen Dörfern größere Einheiten zu machen.
Bis Herbst müssen sich nun auch die acht Grazer Umlandgemeinden entscheiden. Die Meinungen sind unter den Bürgermeistern geteilt. Während in manchen Gemeinden noch nicht klar ist, ob sie sich mit der Nachbargemeinde oder doch gleich mit Graz zusammenlegen sollen, bezweifeln andere die Spareffekte der Fusionen und wollen lieber eigenständig bleiben.
Sehen Sie hier den Beitrag im ORF-Report
Lesen Sie hier den Bericht zu den Grazer Umlandgemeinden auf orf.at
(ORF)

Gesetz gegen illegale Zweitwohnsitzer heute im Landtag

Der Salzburger Landtag will heute die Novelle zum Grundverkehrsgesetz beschließen. Damit sollen illegale Zweitwohnsitze verhindert werden und wieder bezahlbares Eigentum für die Salzburger selbst zur Verfügung stehen.
Artikel online nicht verfügbar
(Salzburger Nachrichten)

Steiermark: 10.000 Unterschriften gegen desolate Straßen

Der Sparkurs des Landes wirkt sich auch auf die Straßen aus: Es gibt weniger Geld, obwohl 40 Prozent der steirischen Straßen in einem sehr schlechten Zustand sind. 10.000 Unterschriften wurden nun in einer gemeinsamen Aktion der Bauwirtschaft, der Gewerkschaft und der Autofahrerclubs gesammelt. Gespräche mit den zuständigen Landespolitikern sollen nun folgen.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Demokratiepaket: Keine Einigung in Sicht

Bei der Frage, wie Österreichs Demokratie reformiert werden soll, sind sich die Regierungsparteien nicht einig. Während die Volkspartei den Volksbegehren mehr Gewicht geben will, indem diese nach 650.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung auslösen, bleibt ein derartiger Automatismus für die SPÖ ein rotes Tuch. Die Abgeordneten der SPÖ können sich maximal eine Enquete-Kommission mit Experten im Parlament vorstellen. Bis Jahresende soll das Demokratiepaket vorliegen.
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(Alle Medien)

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