Die wichtigsten Schlagzeilen vom 24.5.2012

Bürgerbeteiligung: Bund kann von Gemeinden lernen

Bei einer Veranstaltung des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes in Kooperation mit dem sozialdemokratischen Think-Tank "Österreich 2020" wurden die Vorbilder in den kleinen Gemeinden vorgestellt. Neben SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas waren auch zahlreiche Bürgermeister anwesend. Eine der Vorreiter-Gemeinden ist Schwechat: Hier können Bürger schon mit 60 Unterschriften ein Anliegen bei der Gemeinde einreichen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse, Heute)

Fußball: Bürgermeister schlugen sich bei EURO wacker

Unsere Bürgermeister erreichten bei der Bürgermeister-Fußball-Europameisterschaft in Polen den achten Platz. Die Kronen Zeitung dazu: "Österreichs Kicker würden - so sie sich überhaupt qualifiziert hätten - über so einen Platz jubeln." Sieger wurde Tschechien vor der Slowakei. Einen Pokal durften unsere Ortschefs jedoch mit nach Hause nehmen: Sie gewannen den Fairplay-Pokal.
Lesen Sie hier den Bericht auf gemeindebund.gv.at
(Kronen Zeitung, NÖ Bezirksblätter)

NÖ: 13 gefährliche Eisenbahnkreuzungen sollen entschärft werden

Nachdem in den vergangenen zwei Wochen bei Unfällen auf Eisenbahnkreuzungen in Niederösterreich zwei Menschen gestorben sind, haben nun LH Erwin Pröll und Verkehrsministerin Doris Bures ein Maßnahmenpaket vorgestellt: 2012 und 2013 investieren Land und ÖBB insgesamt 1,8 Millionen Euro in die Aufrüstung von 13 Eisenbahnkreuzungen. Die größten Projekte sind in Matzen, Petzenkrichen, Teesdorf und Traiskirchen geplant.
Lesen Sie hier die Presseaussendung des Landes
Lesen Sie hier, welche Bahnübergänge genau betroffen sind, auf orf.at
(ORF, NÖN)

Bauern kritisieren: Verbauung zu stark

Täglich werden in Österreich 15 Hektar fruchtbares Ackerland versiegelt oder verbaut. Das entspricht 21 Fußballfeldern pro Tag. Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer, ortet Handlungsbedarf bei den Raumordnungsvorschriften in den Ländern: "Schon 2001 hat sich die Raumordnungskommission das Ziel gesetzt, dass der Flächenbedarf auf einen Hektar pro Tag sinkt."
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(Kurier, Standard, Wiener Zeitung)

Grüne wollen Transparenzpaket nicht zustimmen

Auch BZÖ will Änderungen
Die Grünen pochen vor der heutigen Fünf-Parteien-Runde zum Transparenzpaket auf Verschärfungen. Sie orten im Regierungsentwurf gleich mehrere Schwachstellen. Würden diese nicht beseitigt, könne es keine Zustimmung der Grünen zum neuen Gesetz geben. Kritik hagelt es bei der Spendenhöhe, dem Parteien-, dem Spendenbegriff, bei der Kontrolle und den Strafen. Auch das BZÖ will dem Transparenzpaket nur zustimmen, wenn die Parteienförderung mehr als halbiert wird.
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Standard, Wiener Zeitung, Österreich, Heute)

Caritas-Direktoren gegen Pflegeregress

Die Caritas-Direktoren aus ganz Österreich haben sich auf einer Konferenz in Tainach gegen den Pflegeregress in Kärnten und der Steiermark ausgesprochen. Caritas-Präsident Franz Küberl regt eine bundesweit solidarische Finanzierung der Pflege an. Die Finanzierung aus der Sozialhilfe sei überholt, so Küberl.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF, Kleine Zeitung)

Neu auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.