Die wichtigsten Schlagzeilen vom 20.4.2012

NÖ: Strengere Kontrollen der Gemeindefinanzen beschlossen

Förderungen werden in Niederösterreich künftig nur mehr ausgeschüttet, wenn mögliche Kooperationen mehrerer Gemeinden geprüft worden sind. Der Landesrechnungshof prüft auf Auftrag der Landesregierung Gemeinden mit finanzieller Schieflage. Und ausgegliederte Gesellschaften werden verpflichtend laufend geprüft. Dies hat der Niederösterreichische Landtag gestern zum Teil einstimmig beschlossen.
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(ORF)

Stmk.: Letzter Schritt bei Bezirksfusionen

Mit 1. Jänner 2013 kommt es in der Steiermark zu weiteren Fusionen von sechs Bezirken. Bruck/Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Bad Radkersburg und Feldbach werden zu drei neuen Bezirken fusioniert. Damit reduziert sich die Zahl der Bezirke von 16 auf 13. Die Landesspitze erwartet sich davon langfristige Einsparungen zwischen sechs und zehn Millionen Euro.
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(Wiener Zeitung, Standard, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten)

Salzburger und Vorarlberger legen Parteispenden offen

Salzburg und Vorarlberg verstärken den Druck auf den Bund, doch ein Transparenzpaket zustande zu bringen. In beiden Landtagen wurden die Transparenzpakete einstimmig beschlossen. Während in Salzburg neben den Parteiförderungen und -spenden auch die Wahlkampfkosten und Inserate veröffentlicht werden sollen, werden in Vorarlberg auch die Einkommen der Abgeordneten künftig öffentlich einsehbar sein. Das Abkommen in Salzburg soll auch für alle Gemeinde- und Bezirksorganisationen gelten. Zusätzlich werden hier auch die Wahlkampfkosten beschränkt, um bei der kommenden Landtagswahl die Materialschlacht einzudämmen.
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Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zu Salzburg in den Salzburger Nachrichten
(Alle Medien)

Anmeldung für Photovoltaikförderung beginnt

Gemeinden aufgepasst: Ab 23. April 2012 um 18 Uhr beginnt die Anmeldung für die Photovoltaikförderung in Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg. In den darauffolgenden Tagen werden sich auch die restlichen Bundesländer anmelden können. Heuer ist es ganz wichtig, dass man bereits einen Auftrag an einen Lieferanten vergeben hat. Dieser Auftrag muss in den nächsten Tagen erteilt werden, denn ab Registrierungsbeginn auf der Homepage der Kommunalkredit sind nur 72 Stunden Zeit um das Antragsformular nachzureichen.
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Lesen Sie hier, wann Ihr Bundesland sich für die Förderung anmelden kann auf pv2012.at
(ORF)

Grundbuch geht eine Woche offline

Das österreichische Grundbuch wird auf eine neue elektronische Version umgeschrieben. Dafür wird es am 27. April abends vom Netz genommen, bis zum 6. Mai sind keine Eintragungen möglich. Am 7. Mai soll das neue Grundbuch wieder für alle verfügbar sein.
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(Österreich)

Tennengau: Bürgermeister wollen mehr BH-Personal

2013 soll der dringend notwendige Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein begonnen werden. Die BH müsse genug Platz und mehr Mitarbeiter bekommen, fordern nun die Tennengauer Bürgermeister. Der Bezirkshauptmann unterstützt die Bürgermeister. Das Tennengauer Salzachtal ist mit plus 6,5 Prozent an Einwohnern (seit 2002) die am stärksten wachsende Region des Landes.
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(Salzburger Nachrichten, ORF)

OÖ: LR Kepplinger verabschiedet sich aus dem Amt

Der 60-jährige Hermann Kepplinger (SP), der zuletzt als Verkehrsreferent im Land Oberösterreich gedient hatte, verabschiedete sich bei der gestrigen Landtagssitzung aus diesem politischen Amt. Nach einem Urlaub mit anschließendem Kuraufenthalt möchte er jedoch in die Arbeitswelt zurückkehren: Er strebt an, in das Amt des Finanzdirektors im Linzer Stadtamt zurückzukehren.
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(OÖNachrichten, ORF)

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