Die wichtigsten Schlagzeilen vom 28.3.2012

Wegfall des Vorsteuerabzugs auf September verschoben

Das Sparpaket wird heute im Nationalrat beschlossen. Gestern wurde bekannt, dass der Wegfall der Vorsteuerregelung, der ursprünglich schon mit 1. April in Kraft getreten wäre nun mit 1. September 2012 kommt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigte sich am Dienstag über den Kompromiss erfreut. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden gibt sich damit jedoch nicht zufrieden und kündigt an, alle Nationalratsabgeordneten anschreiben zu wollen, dass sie diesem Vorschlag nicht zustimmen, denn immerhin dienen Neubauten in Gemeinden dem öffentlichen Interesse.
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(Alle Medien)

Tourismus: Gemeindebund fordert Gesamtstrategie

Der Österreichische Gemeindebund setzt auf den Tourismus als Ressource für die Gemeinden. Immerhin hängt jeder fünfte Arbeitsplatz indirekt vom Tourismus ab. Eine Arbeitsgruppe des Gemeindebundes hat ein Strategiepapier ausgearbeitet, das als Diskussionsgrundlage für künftige Entwicklungen im Tourismus dienen soll. Außerdem forderte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer eine Lösung in Sachen Getränkesteuer und einen Masterplan bei der Infrastrukturpolitik.
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(Wirtschaftsblatt, Österreich Journal)

Nationalratspräsidentin Prammer fordert Superwahlsonntag

Prammers Vorschlag: Der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt und zur Halbzeit finden alle Landtags- und Gemeinderatswahlen zugleich an einem Sonntag statt. Das heißt für sie: "Wenn eine Regierung scheitert, scheitert noch lange nicht das Parlament." Dann müssten sich die Parteien Bündnispartner für ihre Ideen suchen. Als Vorbilder gelten Norwegen und Schweden. Auch ein Spareffekt, der nicht unwesentlich sei, sei hier zu lukrieren, so Prammer. Ab 13. April wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller fünf Fraktionen die Wahlrechtsreform ausarbeiten.
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(Wiener Zeitung, Kurier)

Kärntner Landesregierung für Erhalt der Bezirksgerichte

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen, in der die Beibehaltung aller Gerichtsstandorte gefordert wird. "Diese einstimmige Willensbildung aller Kärntner Regierungsparteien war extrem wichtig, denn damit ist die Standortdiskussion ein für alle Mal beendet", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
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(ORF)

Stmk: Zwaring-Pöls will eigenständig bleiben

Eine Bürgerbefragung mit einer Beteiligung von 84 Prozent brachte es nun zu Tage: Die 1.500-Einwohner-Gemeinde Zwaring-Pöls entschied sich mit einer eindeutigen Mehrheit gegen eine Zusammenlegung mit einer der Nachbargemeinden. Das endgültige Ergebnis will Bürgermeister Ernst Gödl jedoch zuerst seinen Bürgern mitteilen, bevor es die Medien erfahren. Auch in Eichberg sträubt sich der Bürgermeister Peter Uhl mit Händen und Füßen gegen die Zusammenlegungspläne der Landesregierung.
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(Kleine Zeitung)

OÖ: Gemeindestreik abgesagt

Der von der Gewerkschaft angekündigte Streik ab Mittwoch wurde gestern kurzerhand abgeblasen, da es von Landeshauptmann Pühringer doch noch die Zusage für ein "anständiges Angebot für Gemeinde- und Landesbedienstete" geben wird.
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(OÖNachrichten, ORF)

Bad Ischl sitzt auf teurem Franken-Kredit

Der Rechnungshof kritisiert die hohe Verschuldung der Stadtgemeinde Bad Ischl und vor allem die Fremdwährungskredite. Weil die Stadt einen Franken-Kredit aufnahm, hat sie nun hohe Kursverluste erlitten. Laut Bürgermeister Hannes Heide sei die Landesregierung schuld, denn sie empfahl einst, Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Der Kursverlust beträgt momentan zwei Millionen Euro, allerdings muss Bad Ischl den Kredit erst 2020 zurückzahlen.
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(OÖNachrichten)

Forum Land kritisiert Änderungen bei Briefzustellung

Das "Forum Land", ein Verein, der die Anliegen des ländlichen Raums vertritt, kritisiert die von der Post geplanten Änderungen der Zustellungsintervalle. Kritiker befürchten nun, dass die Briefe künftig nicht mehr täglich zugestellt werden. Die weitere Ausdünnung des ländlichen Raums steht im Raum. Die Post entwarnt: Adressierte Briefe werden weiterhin täglich, nicht-adressierte Sendungen wie Werbematerial jeden zweiten Tag zugestellt.
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(ORF)

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