Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.1.2012

Sparpläne: Erbschaftssteuer doch wieder einführen?

Neben der Diskussion rund um den Verkauf der Eurofighter macht die SPÖ mit einem weiteren Sparvorschlag auf sich aufmerksam: Erben ab 400.000 Euro soll besteuert werden. Wer mehr erbt, muss sieben bis 30 Prozent Steuer bezahlen. Diese Pläne orientieren sich an der Erbschaftssteuer in Deutschland.
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(Presse)

Bundesrat: Landtage wollen Reform und ein Vetorecht

Oberösterreichs Landtagspräsident Friedrich Bernhofer will, dass sich die Länderkammer im Parlament nur noch mit jenen Bundesgesetzen befasst, die auch die Länder betreffen. Bei diesen soll der Bundesrat aber mit einem echten Veto ausgestattet sein. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer fordert die Reform und die Entsendung von Kommunalpolitikern in dieses Gremium mit einem Einspruchsrecht bei kommunalen Themen.
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Bürgermeister von Neusiedl: Verdacht des Amtsmissbrauchs

Kurt Lentsch, Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Neusiedl am See, wird vorgeworfen, ohne entsprechende Widmungen zwei Baubewilligungen für Einfamilienhäuser vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat beim Burgenländischen Landtag die Aufhebung der Immunität Lentschs beantragt.
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(Presse, Standard, Salzburger Nachrichten, Wiener Zeitung)

Briefwahl: Bisher erst zwei Urteile

Seit Einführung der Briefwahl im Jahr 2008 hat die Justiz in rund 20 Fällen wegen Manipulationsverdacht ermittelt. Strafrechtlich verurteilt wurden allerdings nur zwei Personen. Betroffen waren ein Bürgermeister und ein Ortsvorsteher.
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(Kurier, Standard)

Mieming/Tirol: Wem gehören die Wälder und Wiesen?

Der Ortstermin im Standard führt uns heute nach Tirol in den Ort Mieming. Dort wird der Frage nachgegangen, wem eigentlich die Wälder und Wiesen gehören. Seit Jahren streiten Gemeinden und Bauern um den Ertrag aus diesen Flächen.
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(Standard)

Umbenennung von Bergen gegen Sponsering?

Dieser Frage widmet sich die Wiener Zeitung. Nachdem voriges Jahr zwei Berggipfel verkauft werden sollten, wurde dieses Thema medial breit diskutiert. Ähnlich geht es da der Gemeinde Prägraten, die einen Berg umbenannt hat, nachdem sich ein Sponsor für einen Steg gefunden hatte. Der Mullwitzkogel heißt nach dem Beschluss des Gemeinderates nun Wiesbauerspitze - benannt nach gleichnamiger großzügigen Wurstfirma. Rechtlich ist dieser Schritt erlaubt, ist die Gemeinde doch Eigentümer des Bergs. Für den Alpenverein muss dieser neue Name jedoch erst länger in Gebrauch sein, bevor er in den Karten Einzug findet.
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(Wiener Zeitung)

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