Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.12.2011

Bürgermeistergehälter: Erhöhungen und Nulllohnrunden

Keine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bei der Anhebung der Bürgermeister-Gehälter. Während NÖ und das Burgenland etwa die Bezüge der Bürgermeister/innen, die weniger als 4.000 Euro verdienen, anheben, dürfen die Ortschefs in der Steiermark und Kärnten auch heuer mit keiner Lohnerhöhung rechnen. Zuletzt waren die Gehälter der Ortschefs vor drei Jahren angepasst worden.
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Lesen Sie hier den Bericht aus dem Burgenland
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(ORF, Kleine Zeitung)

OÖ: Befristeter Lohn für Gemeindekooperationen

Zwangs-Zusammenlegungen von Gemeinden sind für Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und die Gemeindereferenten LH.-Stv. Josef Ackerl (SP) und Landesrat Max Hiegelsberger (VP) nach wie vor kein Thema. Merklich mehr passieren müsse aber bei Gemeinde-Kooperationen. Ausgehandelt wurde nun ein bis 2015 befristetes Anreizsystem, das Gemeinden, die „echte“ Verwaltungsgemeinschaften eingehen, finanziell belohnt.
Lesen Sie hier den Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten
(Oberösterreichische Nachrichten)

Steuer auf Widmungsgewinne wird weiterhin diskutiert

2,7 Milliarden Euro steuerfreier Gewinn entsteht laut einer Studie jährlich, weil Grundstücke von Agrar- auf Bauland umgewidmet werden. Auf der Suche nach Steuereinnahmen wird der politische Ruf nach einer Abgabe auf solche Gewinne lauter. In den OÖN diskutierten führende Landespolitiker und der Gemeindebund über diese Idee. Auch Bundeskanzler Faymann bringt eine ähnliche Idee als "Immobiliensteuer" wieder ein.
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(Oberösterreichische Nachrichten, Der Standard)

Vorarlberger LH für Verländerung der Grundsteuer

Im Interview mit dem Standard zeigt sich der neue Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner für eine Verländerung der Grundsteuer offen. Nach diesem Modell könnte es in den Gemeinden der verschiedenen Bundesländer auch unterschiedlich hohe Grundsteuer-Sätze geben.
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(Der Standard)

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