Die wichtigsten Schlagzeilen vom 30.11.2011

Bund einigt sich mit Ländern und Gemeinden auf Schuldenbremse

Länder und Gemeinden setzen ihre Forderungen durch
Finanzministerin Maria Fekter hat sich mit Vertretern der Länder und Gemeindebund-Präsident Mödlhammer auf einige Details der Schuldenbremse geeinigt. Ein Knackpunkt war u.a. die Frage, wie Länder und Gemeinden ab 2017 die Schuldenbremse einführen sollen, wenn der Finanzausgleich vorerst nur bis 2014 läuft und man nicht weiß, mit welchen Einnahmen die Gebietskörperschaften rechnen können.
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Steirische Landesregierung wirbt für Gemeindefusionen

?Identität und Heimatgefühl werden erhalten bleiben?, schrieben der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in einem gemeinsamen Brief an die Bürgermeister der Steiermark. Sie versuchten damit, weiter für die Zusammenlegung von Gemeinden zu werben und ihren Reformkurs zu retten.
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(Die Presse, Kleine Zeitung)

OÖ: Gemeinsame Stadt Aist weiterhin ein Ziel

Am Wochenende haben sich mehr als 90 Prozent der Hagenberger Bevölkerung gegen die Fusion mit Pregarten und Wartberg zur Stadt Aist ausgesprochen. Der Pregartner Bürgermeister will dennoch nicht aufgeben. Eine gemeinsame Stadt Aist sei weiterhin sein Ziel.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Kommunalkredit soll bis Mitte 2013 verkauft werden

Mit einem Beschluss durch den Ministerrat hat der Bund seine Verkaufsabsicht für die Kommunalkredit fixiert. Bis Mitte 2013 soll die Gemeinde-Finanzierungsbank verkauft werden. Die Kommunalkredit Austria war 2008 notverstaatlicht worden. Von den Verkaufsabsichten ist nur die Kommunalkredit direkt betroffen, die inzwischen ausgelagerte "bad bank" nicht.
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(Wirtschaftsblatt, Die Presse, Der Standard)

Gehaltsverhandlungen: Beamte drohen mit Kampfmaßnahmen

Die Beamten und die Gemeindebediensteten drohen wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen mit Kampfmaßnahmen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMsfB) haben ihre jeweiligen Präsidien ermächtigt, gegebenenfalls "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu ergreifen. Bislang hat die Regierung 2,5 Prozent Erhöhung angeboten, die Gewerkschaft will zumindest 3,9 Prozent.
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