Die wichtigsten Schlagzeilen vom 18.8.2011

Kräuter-Vorschlag zu Gemeindefusionen: Kritik aus eigener Partei

Für den Vorschlag 1.706 von 2.357 Gemeinden zusammenzulegen erntet SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auch Kritik aus den eigenen Reihen: SP-Kommunalsprecher Kurt Gaßner ist dagegen, Fusionen mit Drohung von Sanktionen voranzutreiben. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich darüber sehr verägert, da in seinem Bundesland 211 von 279 Gemeinden davon betroffen wären.
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(Tiroler Tageszeitung, Presse)

Tirol: Gemeindeschulden sinken

Die durchschnittliche Verschuldung der Tiroler Gemeinden ist von 38 auf 36 Prozent gesunken. Großen Anteil daran hat die Landeshauptstadt Innsbruck. Insgesamt sind die Kommunen mit mehr als 800 Millionen Euro verschuldet.
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(Tiroler Tageszeitung)

NÖ: Bürgermeister zufrieden mit Radar-Novelle

In einem Schwerpunkt der Niederösterreichischen Nachrichten äußern sich die Bürgermeister zur geplanten Radar-Novelle: Nicht jede Gemeinde will dieses Rechtsmittel ausschöpfen, die Bürgermeister zeigen sich aber über die Möglichkeit erfreut.
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(NÖN)

Inflation in Österreich massiv angestiegen

Während in der Eurozone die Inflation im Juli gesunken ist, hat Österreich mit 3,5 Prozent Teuerung eine der höchsten Raten Europas. Größter Preistreiber waren Treibstoffe, mit einem Plus von 17 Prozent, gefolgt von Lebensmitteln, Wohnen und Energie. Angesichts dieser Zahlen fordern Gewerkschafter höhere Löhne, "real muss mehr im Geldbörsel bleiben", so Karl Ployer. Auch die Seniorenvertreter fordern eine Inflationsabgeltung: Vor allem für Bezieher kleiner Pensionen soll mehr rausschauen.
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(Alle Medien)

Einführung der Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung?

Die steirische VP-Gesundheitsländesrätin Edlinger-Ploder schlägt zur Pflegefinanzierung eine "reformierte Erbschaftssteuer" vor. Die ÖVP hält jedoch wenig davon, vor allem für Seniorenbund-Obmann Andreas Khol ist der Vorschlag "ein No-go". Generalsekretär Hannes Rauch spricht von einer Einzelmeinung.
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Haftungsrisiko für Ehrenamtliche soll verringert werden

Justizministerin Beatrix Karl möchte durch eine Novelle des Vereinsgesetzes die Situation für Ehrenamtliche verbessern. Funktionäre würden derzeit mit Privatvermögen für etwaige Schäden geradestehen müssen. Für leichte Fahrlässigkeiten sollen Vereinsfunktionäre zukünftig nicht mehr strafbar gemacht werden können.
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OÖ: SP-Klubobmann Frais fordert Verbot für Finanzspekulationen

Nachdem seine Parteikollegen in Linz nach Swap- Geschäften schwer unter Druck geraten sind, meldet sich SP-Klubobmann Karl Fraiß zu Wort: "Solche Geschäfte gehören generell verboten." Die Grünen fordern eine Aufklärung der Linzer Spekulationsgeschäfte und hoffen zusätzlich auf ein Spekulationsverbot für Gemeinden.
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(OÖNachrichten)

Jugendliche sehen bei FPÖ bestes Jugendprogramm

Eine Umfrage vom Humaninstitut bringt erstaunliche Ergebnisse über die Meinung von Österreichs Jugendlichen (16- bis 25-Jährige) zu Tage. 64 Prozent der Befragten gaben an, dass die existenziellen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden und die Mehrheit von 29 Prozent findet sich im Jugendprogramm der FPÖ am meisten wieder. Ganze 57 Prozent der Erwachsenen glauben, dass Österreichs Jugend ähnlich gewaltbereit wie die englische ist.
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(Wiener Zeitung)

Osttiroler Berge an Bundesforste verkauft

Als die Bundesimmobiliengesellschaft im Juni verlautbarte zwei Tiroler Berge verkaufen zu wollen regte sich in der Bevölkerung dagegen Widerstand. Bundesminister Mitterlehner schritt ein und sorgte dafür, dass die Berge in öffentlicher Hand bleiben: Die Bundesforste erhielten nun den Zuschlag für die umstrittenen Berge für 121.000 Euro.
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(OÖNachrichten)

Wifo-Chef denkt an EU-weit einheitliche Körperschaftssteuer

Nachdem sich Frankreich und Deutschland darauf geeinigt haben bis 2013 ihre Sätze auf ein einheitliches Niveau zu heben, glaubt Wifo-Chef Karl Aiginger an eine einheitliche Körperschaftssteuer in der gesamten EU. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Österreich dabei unter Umständen schlechter aussteigt als dies bisher der Fall ist. Zudem wünscht sich Aiginger einheitliche Bankenabgaben.
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(Wirtschaftsblatt)

Tauziehen um Windräder in Oberösterreich

Die IG Windkraft plant zu den bestehenden 23 Rädern weiter 144 zu errichten um damit rund 10 Prozent des Strombedarfs im Land decken zu können. Das entspricht in etwa der Menge der Atomstromimporte. In 150 oberösterreichischen Gemeinden haben Bürger Konzepte erstellt, die sie energieautark machen sollen - die Windkraft spielt hier eine große Rolle.
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(OÖNachrichten)

Stadt Wien erhöht Gebühren

Aufgrund der steigenden Inflation wird es in Wien zu satten Gebührenerhöhungen kommen. Das Valorisierungsgesetz sieht automatische Erhöhungen vor, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt. Damit kommen auf die Wiener Mehrbelastungen zwischen 6 und 8 Prozent bei sämtlichen Gebühren zu.
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Wiener Bezirke: Schuldenstand rasant angestiegen

Seit dem Jahr 2007 haben sich die Schulden der Bezirke um 87 Prozent erhöht. Neben der steigenden Zinsbelastung werden immer weniger Mittel für Schulen und Reinigung frei. FP-Obmann Gudenus sieht die Schuld dafür bei der Stadtregierung: "So müssen die Bezirke bei Schulsanierungen einen 60-prozentigen Eigenmittelanteil leisten. Auch der Gratiskindergarten basiert auf diesem untauglichen Finanzschlüssel."
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(Krone)

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