Die wichtigsten Schlagzeilen vom 7.7.2011

Parlament: Ortstafel- und Ökostromgesetz beschlossen

Bei der gestrigen Sitzung wurde nach jahrzehntelangem Streit ist nun endlich "Ortstafelgesetz", das die Zweisprachigkeit von 164 Südkärtner Ortstafeln regeln soll, nahezu einstimmig beschlossen. Außerdem stimmten Grüne und BZÖ dem Ökostromgesetz der Regierung zu. Die Zweidrittelmehrheit ist damit geschafft und der Weg für 50 jährliche Fördermillionen frei.
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(Alle Medien)

Jährlich 75 Millionen vom Bund für Bad Bank der Kommunalkredit

Die zur Abwicklung giftiger Wertpapiere gegründete Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz AG, wird weitere Zuschüsse erhalten. Laut einer "Kapitalisierungsvereinbarung" mit der Republik erhält das staatliche Institut aus einer 2009 geschlossenen Vereinbarung bis Ende 2013 jährlich 75 Millionen Euro. Das geht aus der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission hervor.
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(St, K)

Burgstallers Steueridee stößt auf wenig Gegenliebe

Der Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau - und aktuellen Vorsitzenden der LH-Konferenz - Gabi Burgstaller (SPÖ), eine Abgabe auf umwidmungsbedingte Wertsteigerungen einzuheben, stößt auf wenig Gegenliebe. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) qualifiziert den Vorschlag als  "Profilierungsversuch" und "populistischen Reflex". Reserviert reagieren sogar manche Parteikollegen Burgstallers.
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(St)

Ärztekammer warnt vor "Landarzt-Sterben"

Die Ärztekammer (ÖÄK) sieht die ärztliche Versorgung der ländlichen Bevölkerung in Gefahr. Immer weniger junge Ärzte würden sich für einen Job als Allgemeinmediziner auf dem Land interessieren, allein in den vergangenen Jahren seien die Bewerbungen um 20 Prozent zurückgegangen. Weiters spricht sich die ÖÄK erneut gegen die Pläne der Salzburger LH Gabi Burgstaller (SPÖ) aus, keine niedergelassenen Ärzte mehr im Umkreis von Spitälern mehr zuzulassen.
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(St, P, SN)

Vorarlberg: Kommt Verkleinerung des Landtages?

Nach der Steiermark könnte auch Vorarlberg seinen Landtag verkleinern. Wenn sich eine Zweidrittelmehrheit fände, "können wir das sehr rasch umsetzen", so LH Herbert Sausgruber. Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen und neue Steuern einführen will er allerdings nicht.
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(P)

Burgstaller über die wahre Macht der Landeshauptleute

Die Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Gabi Burgstaller (SPÖ) widerspricht in einem Interview der gängigen Meinung, dass die LH die eigentlich mächtigen Menschen im Staat seien und die Bundespolitiker gängeln könnten. "Das wird überbewertet. Der Bund redet sich manchmal auf die Länder aus", so die Salzburger Landeshauptfrau.
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(news)

Steiermark: Bezirke Judenburg und Knittelfeld fusionieren

Die erst 1949 getrennten Bezirke Knittelfeld und Judenburg werden nun im Zuge der steirischen Verwaltungsreform wieder zusammengelegt. "Bis 1. Jänner 2012 ist die Zusammenlegung schaffbar", sagt Landesamtsdirektor Helmut Hirt. Knittelfeld wird eine Außenstelle von Judenburg. Generell könnten künftig von den 17 steirischen Bezirken nur noch acht übrig bleiben.
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(KlZ)

OÖ: Bei Gemeinden ist Sparen angesagt - Kooperationen geplant

Nach wie vor sind rund 290 der 444 oberösterreichischen Kommunen Abgangsgemeinden. Für alle Gemeinden lautet die oberste Maxime: Sparen, Rationalisieren bei Verwaltung und kommunalen Leistungen, Effizienzsteigerungen aufspüren. Die Stadt Linz etwa muss Leistungen im Wert von 3,5 Millionen Euro kürzen, gerade für kleinere Gemeinden aber lautet das effizienteste Mittel zum Sparen: Kooperationen.
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(OÖN)

OÖ: Sieben Volksschulen werden geschlossen

Die Gemeinden Molln, Braunau, Laakirchen, Bad Wimsbach-Neydharting, Maria Neustift, Hochburg-Ach und Lohnsburg haben beim Land die Schließung ihrer Volksschulen aufgrund des starken Schülerrückganges beantragen müssen. Mit der Auflösung der sieben Standorte (drei davon im Innviertel) gibt es in Oberösterreich ab Herbst statt 574 nur noch 567 Volksschulen.
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(OÖN)

EU-Kommissar Hahn will Transaktionssteuer-Einnahmen aufteilen

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), erklärt in einem Interview, dass die Kürzung des EU-Regionen-Budgets sich nicht auf Österreich auswirken werde. Er betont die Forderung einer Finanztransaktionssteuer und verspricht, die erwarteten Einnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro auf die Mitgliedsländer aufzuteilen.
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(K)

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