Die wichtigsten Schlagzeilen vom 29.6.2011

Scheitert die Pflegefinanzierungsreform?

Da im Ausschuss die Opposition geschlossen gegen die vereinbarte Einrichtung des Pflegefonds und die Verlagerung der Pflegegeldkompetenzen von den Ländern zum Bund gestimmt wurde, droht die Reform kurz vor der Abstimmung doch noch zu scheitern, denn für den Beschluss im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bis zur Abstimmung im Nationalrat muss nun noch verhandelt werden.
Der Interessensverband pflegender Angehöriger kritisiert hingegen die Regelung zur Auszeit für pflegende Angehörige: Statt zwei Wochen am Stück wollen sie einen Tag im Monat frei. Sozialminister Hundstorfer winkt ab, denn es gäbe zu wenig qualifiziertes Personal.
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(SN, K)

Stmk.: WK will Modernisierung der Kommunalpolitik

Laut denken Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk und Kammerdirektor Thomas Spann über eine Einmischung bei der Strukturreform der Gemeinden nach. Hintergrund ist, dass sie die Investitionsleistung der Gemeinden wieder ankurbeln wollen. Zielobjekt sind die rund 90 Kleinregionen, deren Träger neu gegründete GmbHs sein könnten, bei denen sich die Wirtschaft aktiv beteiligen möchte.
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(KlZ)

Ex-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

Am Donnerstag steht der ehemalige Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben vor Gericht. Ihm wird vorgworfen 2010 bei der Landtagswahl Wahlkarten manipuliert zu haben. Der Prozess findet vor einem Schöffensenat statt.
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(P)

NÖ: Kindergärten sollen nicht dem Bund übertragen werden

Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz antwortet auf die Forderungen im Bildungsvolksbegehren, wonach die Kompetenz für die Kindergärten völlig dem Bund überantwortet werden soll, mit einer Absage. Es würde eine Nivellierung nach unten auf allen Ebenen bedeuten, so Schwarz.
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(NÖN)

Städtebund vernetzt Integrationsakteure

Dass man von anderen lernen kann, weiß der Städtebund. Deswegen beraten sich im Fachausschuss für Integration Integrationskoordinatoren zahlreicher Städte. Insgesamt freut sich der Städtebund über die Einführung des Integrationsstaatssekretariats und fordert, dass es in diesem Bereich klare Kompetenzen sowie einheitliche Standards gibt.
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(P)

420.000 Menschen werden zu Hause gepflegt

Die große Mehrzahl der Pflegegeldbezieher/innen werden derzeit zu Hause von Angehörigen gepflegt. Viele geben dafür ihren Beruf auf, andere versuchen beides unter einen Hut zu bringen. Welche Belastungen die Angehörigen aushalten müssen und welche Formen der Unterstützung gefordert werden, thematisieren die Salzburger Nachrichten.
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(SN)

Weniger Firmenpleiten, mehr Privatkonkurse

Um 5,4 Prozent sind die Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Diese erfreuliche Nachricht präsentierten die Kreditschutzverbände. Grund ist, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt hat, als erwartet. Die Privatinsolvenzen sind jedoch in allen Bundesländern bis auf Kärnten und Burgenland gestiegen.
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(Alle Medien)

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