Aufgaben der Gemeinden und des Gemeindebundes

Der Österreichische Gemeindebund ist seit Oktober 1996 mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Damit nimmt der Gemeindebund seinen in der Bundesverfassung verankerten Auftrag wahr, die Interessen der Kommunen auf europäischer Ebene zu vertreten.

Gemäß Art. 23d B-VG sind Städte- und Gemeindebund zur Abgabe von Stellungnahmen berufen, wenn Vorhaben des Bundes im Rahmen der Europäischen Union den eigenen Wirkungsbereich oder sonstige wichtige Interessen der Gemeinden berühren. In diesem Zusammenhang zu nennen sind z.B. das Umwelt- oder Vergaberecht, wo ca. 80% aller in Österreich umgesetzten Regelungen in Brüssel beschlossen werden.

Anliegen der Kommunen vertreten
Gemeinsam mit österreichischen und europäischen Partnern setzt sich der Gemeindebund in Brüssel für die Anliegen der Kommunen, die Respektierung des Subsidiaritätsprinzips und die Wahrung lokaler Selbstbestimmungsrechte ein. Das vielgescholtene Wort „Lobbying“ sollte in diesem Zusammenhang positiv gesehen werden. Denn die Aufgabe der kommunalen Interessensvertreter in Brüssel ist es, den Mitarbeitern der europäischen Institutionen die Auswirkungen europäischer Gesetze auf die Kommunen darzustellen. Schließlich kann am besten von Vertretern der Kommunen bewertet werden, was die Umsetzung einer Richtlinie in den Gemeinden und Städten bewirkt, welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sein können und welche Vor- und Nachteile bestimmte Vorschläge mit sich bringen. 
Daneben sieht sich das Brüsseler Büro als Serviceeinrichtung der österreichischen Gemeinden.

Serviceleistung des Gemeindebundes
Die Aufbereitung und Weiterleitung von Informationen, die Betreuung der Gemeindebund-Funktionäre in den internationalen Gremien sowie die Betreuung von Besuchergruppen zählen neben der Verfolgung des Gesetzgebungsprozesses zu den wichtigsten Aufgaben der Brüsseler Vertretung.

Das Brüssel-Büro des Österreichischen Gemeindebundes

Avenue de Cortenbergh 30,
B 1040 Brüssel
Tel.:00322 - 28 20 680
Fax : 00322 - 28 20 688

E-Mail: mailto:oegemeindebund@skynet.be

Mitarbeiter des Generalsekretariats in Brüssel:
Mag. Daniela Fraiß (Büroleitung)
Sybille Schwarz (Sekretariat)

 EU Institution – AdR

Der Ausschuss der Regionen  (AdR) ist ein beratendes Gremium, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge vertritt und sich mit Stellungnahmen in den  europäischen Gesetzgebungsprozess einbringt.

Der AdR wurde 1994 zu dem Zweck errichtet, den Vertretern der Gemeinden, Städte und Regionen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Gesetze zu geben. Etwa drei Viertel der EU-Vorschriften werden auf regionaler oder lokaler Ebene umgesetzt, weshalb eine derartige Kooperation mit Vertretern der Gebietskörperschaften sinnvoll erschien. Der  AdR besitzt ein Mitspracherecht in sämtlichen Bereichen, die sich auf die lokale oder regionale Ebene direkt auswirken. Dazu zählen u.a. Regionalpolitik, Umweltrecht, Bildung, Gesundheit, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Der AdR setzt sich aus 317 Mitgliedern zusammen, welche auf Vorschlag der nationalen Regierungen vom Rat für eine vierjährige Funktionsperiode ernannt werden. Österreich ist mit 12 Mitgliedern im AdR vertreten, wobei jedes Bundesland einen Vertreter vorschlägt, Städte- und Gemeindebund gemeinsam 3 Mitglieder entsenden.

Derzeit ist der Österreichische Gemeindebund im AdR durch zwei Mitglieder, Bgm. Erwin Mohr und VBgm. Marianne Fügl sowie einen Stellvertreter, Bgm. Johannes Peinsteiner vertreten.

 EU Institution – RGRE (CCRE)

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der 1951 von einer Gruppe von Bürgermeistern in Genf gegründet wurde, stellt heute die größte Vertretung lokaler und regionaler Interessen auf europäischer Ebene dar. Über seine Mitgliedsverbände in mehr als 30 europäischen Staaten vertritt der RGRE ca. 100.000 lokale und regionale Gebietskörperschaften.

Der RGRE setzt sich für die Wahrung lokaler und regionaler Interessen im europäischen Gesetzgebungsprozess ein, im Rahmen seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen werden gemeinsame Positionen dazu erarbeitet. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Umweltpolitik, Vergaberecht, Regionalpolitik , Verkehrs-, Energie- und Sozialpolitik.
Der RGRE ist mit Büros in Brüssel und Paris vertreten und bildet die europäische Sektion im Weltverband der Kommunen, UCLG.

Seit Dezember 2004 ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Präsident des RGRE. Der Österreichische Gemeindebund stellt mit Bgm. Johannes Peinsteiner und VPräs. Bgm. Arnold Marbek im Hauptausschuss (Policy Comitee) zwei Mitglieder.